AGB Fotograf Olaf Brakhage
„Kreativauslöser“
1. Allgemeines
1.1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle mir erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart,
wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen
Aufträge sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.2. Geschäftsbedingungen des Kunden, welche von den nachstehenden Bedingungen abweichen,
werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch
dann nicht Vertragsinhalt, wenn ich nicht ausdrücklich widerspreche.
1.3. Lichtbilder im Sinne dieser AGB sind alle von mir hergestellten Produkte, gleich in welcher
technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (z.B. Negative,
Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos
usw.)
2. Urheberrecht
2.1. Mir steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes
zu.
2.2. Die von mir hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des
Kunden bestimmt.
2.3. Überträge ich Nutzungsrechte an Lichtbildern, ist jeweils nur das einfache Nutzungsrecht
übertragen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Weitergabe von
Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung. Nutzungsrechte werden nur an den
Lichtbildern übertragen, die der Kunde als vertragsgemäß abnimmt, nicht an Lichtbildern, die
nur zur Sichtung oder Auswahl überlassen werden.
2.4. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung aller mir aus der Geschäftsbeziehung
zustehenden Forderungen.
2.5. Der Besteller eines Bildes i.S. von § 60 UrhG hat kein Recht das Lichtbild zu vervielfältigen
und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind.
Insofern wird § 60 UrhG ausdrücklich abbedungen.
2.6. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann ich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen
als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden.
2.7. Die Bearbeitung der von mir erstellten Lichtbilder, ihre Vervielfältigung, die Verbreitung,
sowie die öffentliche Wiedergabe auf Bildschirmen oder Projektoren sind nur gestattet, wenn
dies ausdrücklich zwischen mir und dem Kunden vereinbart wird.
2.8. Ich bin nicht verpflichtet Datenträger, Dateien und Daten an den Kunden herauszugeben,
wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2.9. Ungeachtet der übertragenen Nutzungsrechte bleibe ich berechtigt, die Lichtbilder im Rahmen
der Eigenwerbung zu verwenden. Eine öffentliche Wiedergabe wird bei Lichtbildern, die
erkennbare Personen zeigen, nur mit deren Einverständnis erfolgen.
3. Vergütung
3.1. Meine Kostenvoranschläge sind unverbindlich. An von mir erstellten Kostenvoranschlägen,
Zeichnungen, Grafiken, Plänen und anderen Unterlagen behalte ich mir sämtliche Nutzungs-
und Verbreitungsrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei
Nichterteilung des Auftrags sind diese unverzüglich an mich zurückzugeben.
3.2. Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte
Pauschale vereinbart; Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten,
u.a.) sind vom Kunden zu tragen. Wünscht der Kunde, dass ich ihm Datenträger, Dateien
und Daten zur Verfügung stelle, muss dies vereinbart werden und ist gesondert zu vergüten.
3.3. Bis zur vollständigen Bezahlung aller mir aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Forderungen
bleiben die gelieferten Lichtbilder und Datenträger mein Eigentum.
3.4. Hat der Kunde mir keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder
gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerischtechnischen
Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Kunden während oder nach der Aufnahmeproduktion
Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
3.5. Ich bin nicht verpflichtet, analoge Negative oder digitale Daten der angefertigten Lichtbilder
zu speichern, nachdem diese vom Kunden abgenommen und diesem in vertragsgemäßer
Weise zur Verfügung gestellt worden sind. Wenn eine Speicherung oder Aufbewahrung bei
mir erfolgen soll, ist dies ausdrücklich gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
4. Ausfallhonorar, Schadensersatz
4.1. Zeitpläne und Liefertermine sind nur bindend, wenn sie von mir ausdrücklich als bindend
bestätigt worden sind.
4.2. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die ich nicht
zu vertreten habe, wesentlich überschritten, so erhöht sich mein Honorar, sofern ein Pauschalpreis
vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhalte ich auch für die Wartezeit
den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Kunden nachweist, dass
mir kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Hat der Kunden die Verzögerung zu vertreten,
so kann ich auch weitergehenden Schadensersatz geltend machen.
4.3. Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung durch den Kunden meine Benennung, so hat der
Kunden einen Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts zu zahlen, ist keines vereinbart,
in Höhe des üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch 150,00 EUR je Bild und
Einzelfall.
4.4. Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Lichtbildes
durch den Kunden hat dieser einen Schadensersatz in Höhe des Doppelten des für diese
Nutzung vereinbarten Entgelts zu zahlen, ist keines vereinbart, dass Doppelte des üblichen
Nutzungshonorars, mindestens jedoch 150,00 EUR je Werk und Einzelfall.
4.5. Kündigt der Kunde den Auftrag vor Beginn der Ausführung, ohne dass mich hierfür ein
Verschulden trifft, so hat er mir bei einer Kündigung 15%, mit einer Frist von weniger als drei
Monaten 20%, bei weniger als sechs Wochen 30%, bei weniger als drei Wochen 50% und bei
weniger als einer Woche 80% der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu zahlen.
4.6. Mir bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens, dem Kunden der Nachweis
eines geringeren tatsächlichen Schadens vorbehalten.
5. Haftung
5.1. Meine Haftung sowie die meiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für vertragliche
Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies
gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden bzw. zu fotografierender
Personen, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. Von Pflichten,
die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit
hafte ich für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist jedoch
für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung
auf 0,5 % der vereinbarten Vergütung für die zu liefernden Lichtbilder, maximal auf 5 %
der vereinbarten Vergütung begrenzt. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.2. Ich hafte für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit von Lichtbildern nur im Rahmen der
Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.
5.3. Die Zusendung und Rücksendung von Lichtbildern, Vorlagen und sonstigen Datenträgern
erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunden kann bestimmen, wie und durch wen
die Versendung erfolgt.
6. Nebenpflichten
6.1. Der Kunden versichert, dass er an allen mir übergebenen Vorlagen und Lichtbildern das
Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung
der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung
besitzt. Der Kunde stellt mich von Ersatzansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser
Pflicht beruhen.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und
unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Kunde nach Aufforderung die
Aufnahmeobjekte nicht spätestens zwei Werktage nach Anzeige der Beendigung der Aufnahmen
ab, bin ich berechtigt, Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung meiner Studioräume
die Gegenstände auf Kosten des Kunden aus- bzw. einzulagern. 14 Tage nach der
Aufforderung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung auf den Kunden
über.
7. Datenschutz
Die mir mitgeteilten Daten des Kunden werden elektronisch gespeichert, soweit dies zur ordnungsgemäßen
Abwicklung der Geschäftsverbindung notwendig ist. Ich verpflichte mich, alle
ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
8. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf muss ausdrücklich erfolgen. Die bloße
Rücksendung erhaltener Ware reicht nicht aus. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung
der Informationspflichten gemäß Artikel 246 a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 oder Artikel 246 b § 2
Satz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Olaf Brakhage
Kölner Straße 9
42477 Radevormwald
E-Mail: olaf.brakhage@kreativausloeser.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu
gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie insoweit Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Waren gilt das nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich
auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre
– zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt.
Die erhaltene Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden, jedoch haben Sie die Kosten der
Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Soweit der Vertrag auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, gelten folgende Besonderheiten:
Soweit wir mit der Erbringung der Dienstleistung auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf
der Widerrufsfrist beginnen, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn die Leistung vollständig erbracht
ist. Für bis zum Widerruf erbrachte Teilleistungen haben wir einen Anspruch auf deren Vergütung.
Mit der Annahme dieser AGB erklären Sie Ihre Kenntnis von dem Verlust Ihres Widerrufsrechts
unter den genannten Voraussetzungen.
Soweit der Vertrag auf Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen
Datenträger befinden, gerichtet ist, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn Sie mit der Erfüllung des
Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich einverstanden sind. Mit der Annahme dieser
AGB erklären Sie Ihre Kenntnis von dem Verlust Ihres Widerrufsrechts unter dieser Voraussetzung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit gehandelt haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Inhalt des Vertrages die Lieferung von Waren ist, die
nach Ihrer Spezifikation angefertigt werden und die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind.
9. Künstlersozialversicherung
Ich weise darauf hin, dass der Kunde möglicherweise für die gezahlte Vergütung Beiträge zur
Künstlersozialversicherung abführen muss. Hierüber wird sich der Kunde selbst kundig machen.
10. Schlussbestimmungen
Sind beide Vertragsparteien Kaufleute oder der Kunde eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird Remscheid als Gerichtsstand
vereinbart.
Bestätigung / Unterschrift Kunde
Radevormwald, den ____________ ____________________________
